Der Mythos Demokratieneutralität – Was darf ich als Lehrkraft in der Schule?

Dolgner: Herzlich Willkommen zu Nachgefragt im MSB, dem Podcast aus dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Format wollen wir Lehrkräfte, Schulleitungen und auch Schulaufsicht in NRW zu Themen informieren, die sie in ihrem Alltag bewegen. Das können Themen aus dem Schulgesetz sein, aus Erlassen oder Verwaltungsvorschriften, aber auch andere Gegebenheiten, die in Schule wirken. Die wollen wir hier besprechen, und ich bin Ralf Dolgner aus dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Amtsblatt und BASS und bei mir ist Herr Ulrich Wehrhöfer, Abteilungsleiter 4 im Ministerium für Schule und Bildung.

Wehrhöfer: Hallo, Herr Dolgner, vielen Dank für Ihre Einladung.

Dolgner: Eine Frage, die immer wieder in den vergangenen Wochen aufgekommen ist: Wie verhalte ich mich als Lehrkraft in politischen Diskussionen in der Schule? Gerade kurz vor Wahlen, nächstes Jahr Bundestagswahl, Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, nimmt dieses Thema noch einmal besondere Dynamik an. Herr Wehrhöfer, worauf müssen Lehrkräfte denn achten, wenn im Unterricht politische Diskussionen aufkommen?

Wehrhöfer: Zunächst einmal, und das ist aus meiner Sicht das allerwichtigste, müssen sich alle Schulleitungen und Lehrkräfte immer bewusst machen: Sie sind Beamte oder Angestellte des Landes, die auf die Landesverfassung einen Eid geschworen oder als Angestellte ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes abgegeben. Insofern gilt immer und uneingeschränkt: Die Grundrechte aller Menschen, also insbesondere auch der Schülerinnen und Schüler, sind immer jederzeit zu schützen und zu achten. Und eines der wichtigsten Grundrechte ist die Würde des Einzelnen. Da wird ja zurzeit viel drüber gesprochen. Also wenn es zu beleidigenden Aussagen kommt, z.B. dass ein Mensch abgewertet wird, weil er woanders herkommt, weil er ein anderes Geschlecht hat, dann muss ich als Lehrkraft auch einschreiten. Das kann mir nicht gleichgültig sein. Das kann auch auf Menschen oder Gruppen zutreffen, die gar nicht im Klassenraum anwesend sind. Das heißt auch, dass ich für die Grundwerte der Demokratie eintreten soll. Und das heißt auch, dass ich mich zu den Menschenrechten bekenne.  

Dolgner: Gerade bei politischen Debatten in der Klasse, in der Schule, da kann es ja auch mal richtig hitzig zugehen.  Da braucht es… Was braucht es da?  Regeln?

Wehrhöfer: Ja klar, geht zieht sich zu. Wir haben es ja auch mit Kindern, mit Jugendlichem zu tun, auch mit der Pubertät. Und was wir in Schule bei Diskussionen einfach erwarten und fördern wollen, ist die ja Fähigkeit, eine eigene Position zu formulieren, aber auch über diese nachzudenken.  Da brauche ich natürlich Gesprächsregeln, Gesprächsgrundsätze.

Also erstens, ich lasse die Meinung der anderen zu. Zweitens, ich bin bereit, mich mit den Argumenten des oder der Anderen auseinanderzusetzen. Drittens, ich kann dem anderen seine Position erklären und er erklärt mir seine Position und ich denke über das Gesagte nach. Das setzt bei allen Lernenden allerdings voraus: Ich muss auch mal bereit sein zuzugeben, dass mein Argument, meine Antwort möglicherweise schwächer ist als das, was ich vom Anderen höre war und dass ich mich vielleicht auch mal geirrt habe. Das heißt ein Stück Selbstreflexion wird erwartet.

Dolgner: Diese Erkenntnis kann man ja sicherlich mit den Schülerinnen und Schülern trainieren, also üben. 

Wehrhöfer: Das ist ja die Aufgabe von Schule, dass ich auch was erlernen kann, dass ich was üben kann. Und es gibt ja den sogenannten politischen Turing-Test: Also eine Schülerin oder ein Schüler wird aufgefordert, sich in die Gegenseite des Anderen hineinzuversetzen. Man nennt das auch sozusagen wissenschaftlich Perspektivenverschränkung und aus dieser Rolle heraus befragen zu lassen. Wenn man von außen nicht zwischen dieser Schülerin oder dem Schüler und einem echten Vertreter bzw. einer echten Vertreterin der eingenommenen Position unterscheiden kann, hat die Person im besten Falle eine kognitive Empathie. Das heißt, dass sie sich in die Position des anderen, der anderen hineinversetzen kann. Das ist die Voraussetzung, dass wir miteinander vernünftig umgehen können, statt andere abzuwerten. Es ist noch ein dritter Gesprächsgrundsatz wichtig: Die Wahrheit in einer Debatte liegt ja, wie so oft im Leben, in der Mitte. Beide Seiten können gute Argumente haben, die Schülerinnen und Schüler lernen, dann zu gewichten und am Ende geht es darum, dass ich in der Lage bin, aufgrund von Argumenten ein eigenes Urteil zu fällen. Und es gibt noch einen vierten Grundsatz: Das vorgetragene Argument kann natürlich auch im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen, zum Beispiel wenn die gleichen Rechte aller Geschlechter infrage gestellt werden – und dann muss das in der Schule, im Zweifel, wenn die Schülerinnen und Schüler das nicht benennen, auch von der Lehrkraft klar so benannt werden, weil Grundrechte stehen ja nicht zur Debatte.

Dolgner: Sie haben vorhin gesagt, und gerade im letzten Satz klang das auch schon einmal durch: Das heißt, die Lehrkraft muss einschreiten und das korrigieren oder in die richtige Richtung lenken. Wie kann das im Einzelnen aussehen?

Wehrhöfer: Da gibt es eine Erfahrung aus der Pädagogik, und zwar im Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die sich extremistisch äußern. Man sollte nach Möglichkeit zwei Prinzipien beherzigen: Erstens, es ist meine Aufgabe als Lehrkraft ruhig und klar zu widersprechen. Und gleichzeitig sollte ich aber auch versuchen, eine Beziehung, eine soziale Beziehung zum Schüler und zur Schülerin aufrechtzuerhalten, weil sonst erreiche ich sie nicht mehr. Das ist eine sehr, sehr große Herausforderung und da haben auch die Lehrkräfte meinen vollen Respekt.

Und wichtig ist auch, dass ich kommuniziere, Rückfragen stelle, z.B. „Wie genau meinst du das denn? Erkläre es mir doch mal“. Ich muss auch einschreiten oder kommentieren, wenn da einfach nur Pauschalisierungen stattfinden. Also „Die Ausländer“, das wissen wir alle: „Die“ gibt es natürlich nicht. Das muss ich dann mal klar benennen und sagen: Hier ist eine Grenze. Auch ich als Lehrkraft muss im Übrigen nicht alles aushalten. Und auch ich für meine Person kann auch Grenzen aufzeigen, wenn ich merke, ich werde beleidigt. Also Pluralismus der Meinungen hat auch seine Grenzen und zwar im Besonderen, wenn der Anstand verletzt wird oder wenn die Grundwerte infrage gestellt werden. 
Schülerinnen und Schüler brauchen aber auch einen geschützten Raum und da muss man auch denen zugestehen, dass sie mal Fehler machen dürfen. Und das Ganze ist ja eigentlich für Lehrkräfte auch nichts Neues, aber wie ich schon sagte, eine große Herausforderung.  

Dolgner: Also wir hören, dass dieses „sich eine Meinung bilden“ geübt und gelernt werden muss, klar. Dieses sich verbessern und eben auch das Üben in ihrer Fähigkeit sollten die Schülerinnen und Schüler ja auch in Mathe, in Bio oder im Sport – nur mal als Beispiel - erleben. Kann man sagen, dass die Meinungsbildung also ein Kernziel politischer Bildung ist?

Wehrhöfer: Meinungsbildung, Herr Dolgner, ist eigentlich der Kern der Demokratie. Es gibt aber auch den schönen Satz: Demokratie ist eigentlich die einzige Lebensform, die erlernt werden muss oder die einzige politische Lebensform, die erlernt werden muss. Es geht also immer wieder darum, Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erstmal zu geben, mündige Bürgerinnen und Bürgern zu werden. Ich denke, dass viele Lehrkräfte jetzt schon einmal den Begriff Beutelsbacher Konsens gehört haben. Der Beutelsbacher Konsens, das klingt ein bisschen sperrig, der hat drei Prinzipien und das ist wichtig zu wissen: Jedes Prinzip ist gleichwertig. 

Erstens: Wenn ich im Unterricht ein kontroverses Thema behandeln möchte, dann muss ich als Lehrkraft mehr als eine Position darstellen. Jede Lehrkraft sollte sich daher vergewissern, dass sie alle relevanten Positionen und Gegenpositionen darstellt, vor allem die, die wirklich in der Öffentlichkeit wesentlich sind. 

Zweitens: Lehrkräfte müssen ihre eigene politische Meinung zu den Themen im Unterricht zurückhalten. Da wird es auch schon für manche Lehrkräfte knifflig bei der Frage, was gebe ich von meiner eigenen Bewertung preis bzw. wo halte ich mich zurück. Aber das muss so versucht werden einzuhalten. Und die Schülerinnen und Schüler sollen sich ja über die verschiedenen Positionen erstmal ein eigenes Bild machen. Das geht aber nur, wenn sie nicht sozusagen überwältigt oder von der Autorität der Lehrkräfte beeinflusst werden. Da gibt es natürlich auch, wie ich schon vorhin dargestellt habe, Grenzsituationen, wo ich als Lehrkraft Haltung zeigen muss. Und hier muss ich jetzt mit einem gängigen Missverständnis beim Thema Neutralitätsgebot aufräumen. Natürlich bin ich als Lehrkraft zurückhaltend, natürlich bin ich auch neutral, das sagt ja der Beutelsbacher Konsens. Aber da, wo unsere Grundrechte infrage gestellt werden, da gibt es auch wiederum keine Neutralität.  Und das heißt, wenn jetzt jemand die Menschenwürde infrage stellt oder im Prinzip abwertet oder ein Grundrecht für außer Kraft zu setzen erklärt, dann muss ich klar Meinung beziehen und Position beziehen. Und das heißt, da kann ich keine neutrale Haltung zu den Grundwerten der Demokratie entsprechend einnehmen. 

Drittens: Man braucht natürlich für Schülerinnen und Schüler auch praktische Lerngelegenheiten. Also ein Beispiel: Wenn ich über das für und wider die Gestaltung eines örtlichen Parkes spreche, und z.B. die Positionen der Parteien vor Ort zu dem Thema im Unterricht offenlege, und die Schülerinnen und Schüler zu dem Schluss kommen, es müsse ein Skaterpark gebaut werden, dann ist es ja wichtig über die Möglichkeiten auch der Einflussnahme vor Ort zu sprechen. Demokratie muss ja auch als selbstwirksam erlebt werden. Also an wen können sich denn die Schülerinnen und Schüler wenden? Gibt es Bürgersprechstunden im Rathaus? Und diese Hinweise auf praktische Politik muss ich dann auch aufzeigen. Mündigkeit heißt ja, eine eigene Urteilsfähigkeit zu besitzen. Aber Mündigkeit heißt auch, dass ich über Möglichkeiten verfüge und sie auch gebrauchen kann, die die Demokratie anbietet, um Demokratie auch zu gestalten. 

Dolgner: Demokratie braucht mehr als das Wissen über Demokratie, sondern man muss Demokratie erfahren können. 

Wehrhöfer: Und deshalb ist es wichtig, dass in Schulen auch immer wieder Gelegenheiten geschaffen werden, Demokratie zu erleben. Das heißt, es reicht ja nicht aus, jetzt in der politischen Bildung den Schülerinnen und Schüler unsere Demokratie zu erklären, sondern Schule ist ja ein Sozialraum. Und in diesem Sozialraum oder auch in dem Lebensraum, in dem Schülerinnen und Schüler leben, z.B. in der Kommune oder in der Kommunalpolitik, da sollte ich auch als Lehrkraft nach Möglichkeiten suchen, dass Schülerinnen und Schüler praktisch politisch tätig werden können, natürlich altersangemessen. In den Schulen selbst gibt es viele Möglichkeiten Selbstwirksamkeit zu erfahren. Also das fängt ja im Kleinen an, beim Unterricht eigentlich selbst. Schülerinnen und Schüler sollten schon das Gefühl haben, dass die Lehrkräfte ihnen ein ernsthaftes Feedback einräumen. Ich sage natürlich altersangemessen. Und es gibt natürlich dann auch die Möglichkeit, über das Feedback auch Vorschläge der Schülerinnen und Schüler, z.B. zur Unterrichtsgestaltung einzusammeln. Ich glaube, das ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler den Eindruck haben, Demokratie, das ist irgendwas, was man sofort praktizieren kann. Es gibt dann auch bekanntermaßen Klassensprecher, Klassensprecherinnen, Schülersprecher, Schülersprecherinnen. Es gibt die Schülervertretung, es gibt Wahlen, Sitzungen. Und diese Gelegenheiten müssen den Schülerinnen und Schülern auch wirklich aktiv angeboten werden. Es gibt SV-Verbindungslehrkräfte - das ist ja auch in Schulen bekannt. Und da gibt es auch die Möglichkeit, mit allen Lehrkräften darüber hinaus in der entsprechenden Schulkonferenz, in der Schulgemeinde über die Möglichkeiten nachzudenken, wie können wir unseren Schülerinnen und Schüler ein Erlebnis von Demokratie einräumen.

Dolgner: Also demokratische Schul- und Unterrichtsentwicklung ist, wie wir jetzt hören, eine wichtige Basis für die Demokratiebildung in Schule. Mein Eindruck ist, dass die Schülerschaft nach wie vor oder sogar mittlerweile verstärkt politisch interessiert sind.

Wehrhöfer: Also die ganzen Themen, die heutzutage diskutiert werden bei den Erwachsenen, Krieg und Frieden, Umweltfragen, Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Und die Schülerinnen und Schüler bekommen das ja mit und greifen diese Themen in der Regel auch auf. Wir haben natürlich in aktueller Situation auch eine ganze Menge an Auseinandersetzungen, Diskussionen und Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus. Da gibt es auch entsprechend die Möglichkeit sich zu positionieren. Hier ist es wichtig, dass man das begründet macht. Und das hat z.B. mit der Thematik der Grundwerte zu tun. Also dann, wenn Grundwerte verletzt werden, dann gibt es auch ein berechtigtes Interesse, dagegen aufzustehen und sich zu artikulieren. Und dann kann man sich selbstverständlich auch gegen Rechtsextremismus wenden und sollte es sogar tun, weil das ist ja wichtig zu erfahren, dass man das in der Demokratie auch so machen kann. Also ich bin überzeugt, dass der Beutelsbacher Konsens, wenn er richtig verstanden wird, eigentlich alle Antworten gibt, wie man das in der Schule praktizieren kann. 

Dolgner: Okay, aber hier Stichwort Demonstrationen: „Darf ich als Lehrkraft, z.B. in meiner Freizeit Demonstrationen besuchen?“ Wie ist die schulrechtliche Lage?

Wehrhöfer: 

Vielen Dank für die Frage, die wird momentan lebhaft in den Lehrerzimmern und wird auch entsprechend in den Schulkollegien diskutiert. Und es gibt einen ganz klaren Punkt, den ich als Beamtin, als Beamter im demokratischen Staat begreifen muss. Ich bin zwar neutral, was jetzt auch die Pluralität von Positionen angeht, aber ich bin nicht neutral, wenn es um unsere Grundwerte geht. Grundwerte, das sind unsere Grundrechte, die kann man ja im Grundgesetz nachlesen. Und Lehrkräfte, die merken, dass die Grundrechte infrage gestellt werden, die müssen sich nicht nur die Frage stellen, darf ich demonstrieren, sondern die müssen in bestimmter Form, das muss keine Demonstration sein, das können auch andere Formen sein, Leserbriefe, die treten für die demokratische Grundordnung und für die Grundrechte ein. Es ist also von daher nicht die Frage, ob ich an Demonstrationen teilnehmen darf, ja oder nein. Es geht um die Frage, was ist das Thema der Demonstration. Und das Thema der Demonstration ist, sich sozusagen zur Demokratie und zu den Grundwerten zu bekennen. Dann sind alle Lehrkräfte herzlich willkommen dort. Das ist natürlich in der Freizeit keine Pflicht, sondern das ist ja auch dann eine Angelegenheit, die jede Person für sich dann in der Praxisausübung von Demokratie selber vorleben muss.

Aber gerade, wenn politischer Extremismus zunimmt, wenn hier z.B. aufgrund der Herkunft oder der Hautfarbe, die Menschenwürde von Menschen infrage gestellt werden, oder wenn jemand sagt, Frauen, die haben in bestimmten Funktionen oder in bestimmten Berufen nicht die gleichen Rechte, die gleichen Möglichkeiten, sollen sich sozusagen im Prinzip reduzieren, dann werden gleiche Rechte infrage gestellt, und dann kann ich und muss ich da mich auch entsprechend engagieren. Das kann ich ja als Beamtin, Beamter nicht so stehen lassen. Wenn jemand sagt, bestimmte Religionen dürfen ausgeübt werden, andere nicht, wenn jemand sagt, Pressefreiheit ist das, was ich so definiere. Dann muss ich mich positionieren. Das ist ja nicht egal und nicht wurscht, sondern das ist im Prinzip, das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns auferlegt haben, nach dem Nationalsozialismus, dass man diese Werte zu vertreten hat. Und Demokratie schützt man nicht, indem man sich wegduckt, sondern indem man sich auch bekennt. Alles nicht selbstverständlich, das bleibt aber auch nicht selbstverständlich, wenn man nichts tut. 

Dolgner: Also, vielen Dank Herr Wehrhöfer, Ich fasse mal zusammen: Schülerinnen und Schüler haben die große Chance in unserem Schulsystem zur Mitwirkung und wir müssen diese Mitwirkung öffnen, zulassen, fördern. Das ist ein wichtiger Aspekt der Gesprächskultur, in der ich lerne, Argumente von verschiedenen Seiten zu betrachten und klug abzuwägen. Und genau dabei unterstützen unsere Schulleitungen und Lehrkräfte, die sich als Vorbilder mutig zu unserer Verfassung bekennen dürfen und das in der heutigen Zeit auch müssen. Vielen Dank, Herr Wehrhöfer für das interessante Gespräch und die vielen Einblicke bei diesem wichtigen Thema.

Wehrhöfer: Auch von meiner Seite vielen Dank für die Gelegenheit und allen Lehrkräften, allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg bei der Ausübung der Demokratie.